Die Landtagswahlen und Kommunalwahlen – Live-Blog

Fazit: Ou ha, da habe ich so einiges mit meinen Informationen und Statistiken durcheinandergebracht und leider haben das wohl viele für bare Münze genommen. Für das nächste Mal gelobige ich Besserung und schäme mich so lange und bereite mich auf die Bundestagswahl vor.

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Über ui.

Manuel Wolff ist der Autor von „ui. der blog.“, Außerdem „ui. der vlog.“ auf Youtube und diverse andere Projekte.

Hauptberuflich Stand Up Comedian und Musikkabarettist und Improgott.

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45 Gedanken zu „Die Landtagswahlen und Kommunalwahlen – Live-Blog

  1. aber ist demokratie nicht auch die „freiheit zu wählen“? und wenn alle wählen „müssten“, was meinst du wieviel mehr die schrottparteien wie die pros und so an stimmen kriegen würden. nicht auszudenken. hat wohl auch seinen grund das in belgien vlaams belang, oder wie die spinner heissen, so einen erfolg haben. nene, so wie es jetzt ist ist es schon okay und nicht wählen zu gehen, bei dem kasperletheater das politik auf kosten der bürger im moment durchzieht, kann ich niemandem verübeln. auch wenn ich es anders sehe und dann wenigstens „ungültig“ wähle, weil es ja wichtig ist, das die stimme gezählt wird. aber nochmal: ich kann es niemandem verdenken, der nicht wählen geht.

  2. nilZ. Nö, das ist nicht meine Auffassung von Demokratie, allerdings gebe ich Dir Recht, es ist ein zweischneidiges Schwert: Will man, dass möglichst viele wählen oder will man, dass möglichst der eigene Favorit gewählt wird?

  3. das ist schwer zu sagen: ich würde mir wünschen das in einer demokratie alle wählen, die sich ihre gedanken gemacht haben und deswegen zu einem für sie stimmigen ergebnis kommen, wen sie wählen möchten. das kann dann bei nicht so intelligenten menschen auch die npd oder pro irgendwas sein, aber sie haben wenigstens einen grund. ich möchte nicht nicht das sich jemand zur wahl schleppt, weil er wählen MUSS und dann irgendeinen scheiss fabriziert.

    oder um es anders zu sagen: es muss wieder in die köpfe hinein wie sehr die politik auch den eigenen alltag beeinflusst und wie wichtig das für einen selbst ist. das schafft man aber nicht über die momentan regierenden parteien, die sorgen nur für frust und desinteresse und das kann ich gut verstehen.

  4. Nein, ich sage „nur“ weil vorher 5,5% angekündigt wurden.
    Auch 5,2% sind schockierend! Ganz besonders schmerzvoll empfand ich das Ergebnis der Umfrage in Sachsen, ob die NPD eine demokratische Partei wie alle anderen sei.
    18% hielten die NPD für demokratisch.

  5. @lemin, 3: Wenn ich da mal widersprechen darf: Man darf sich entscheiden, ob man wählt oder nicht. Und ich finde aber auch gar nicht, dass man das Recht verwirkt, eine politische Meinung zu haben, wenn man sich dagegen entscheidet.
    Ich weiß nicht, warum es manchmal so dargestellt wird, als wäre ein Nichtwähler irgendwo auf einer Stufe mit Nazis und Kinderschändern. (Ich weiß, das hast du nicht gesagt. Aber beim „Schnauze halten“ schien mir doch ein bisschen Verachtung mitzuklingen.) Wenn jemand eben seine Stimme nicht abgeben will, soll er’s doch lassen.

  6. @Muriel: Die Sache ist, wenn Du nicht wählst, dann brauchen andere Parteien weniger Stimmen um mehr Sitze zu bekommen. Damit stellst Du Dich dann in die Dienste z.B. der Rechtsradikalen. Oder Du verhilfst der stärksten Partei zu alleiniger Macht, wenn sie über 50% rutscht, obwohl von allen Wahlberechtigten weniger als ein Viertel sie gewählt hat.

    Ich finde, auch wenn man es nicht gesetzlich tun muss, man hat eine Pflicht zu wählen! Sonst ist man mit dafür verantwortlich, wenn die Scheiße hochkommt.

  7. @ui: Ich finde nicht, dass man wählen müssen sollte, aber ich weiß was du meinst, wenn du von der Pflicht redest, die jeder hat. Genau so sehe ich das auch: es ist unsere Pflicht, zu wählen, und wer das nicht tut, der hat kein Recht sich im Nachhinein über irgendwelche Gesetze, etc. aufzuregen…

  8. @ui: Überzeugt mich nicht. Wenn jemand nicht zur Wahl geht, kostet das die Partei, die er gewählt hätte, eine Stimme. Mehr nicht. Wenn es eine „gute“ Partei war (was auch immer das ist), dann ist das schade, wenn es aber eine „schlechte“ war, dann ist es erfreulich.
    Ich nehme an, dass du unterstellst, die Wähler rechtsextremer Parteien gingen immer alle zur Wahle (oder fast). Gibt es Studien, die diese Annahme stützen, oder ist das nur so ein Gefühl?
    Und übrigens: Nach deiner Argumentation ist dann das Wählen von Splitterparteien (die keine Sitze bekommen) genauso verwerflich wie Nichtwählen. Oder denke ich falsch?
    @Moritz: Ich verstehe zwar so ungefähr, wo diese Idee herkommt, finde sie aber trotzdem reichlich merkwürdig. Darf ich dann als (hypothetisch) SPD-Wähler auch nichts gegen die Politik der SPD sagen, wenn sie mir nicht gefällt?

  9. @Muriel: Es gibt tatsächlich Studien, die bestätigen dass die Wähler zur Wahl gehen 😉

    Sonst wären es nicht-Wähler.

    Du darfst gegen alles, was Dir nicht gefällt etwas sagen, aber Du sollst verdammt noch mal zur Wahl gehen, denn für Nichtwählen gibt es keinen einzigen Grund, außer Dummheit oder Faulheit.

    Man muss halt das kleinstmögliche Übel wählen, wenn einem keine Partei passt, denn sonst macht man es denen leichter, die einem erst Recht nicht passen.

  10. Wie so denn nur hypotetisch SPD-Wähler? Das ist es ja gerade: wenn ich die Partei wählen will, dann soll ich das doch auch einfach machen. Die 30min bringen mich nicht um, und danach kann ich ein paar Jahre zurecht herum maulen.

  11. @ui: Touché, da hast du mich wirklich bei einer unsauberen Formulierung erwischt. Ich hätte mich natürlich trotzdem gefreut, wenn du wenigstens eine meiner Fragen beantwortet hättest.
    So kommt es mir so vor, als würdest du einfach immer nur die gleiche Behauptung wiederholen, ohne sie zu begründen, was uns natürlich nicht weiterbringt.
    Ich schätze, darüber können wir noch bis morgen früh diskutieren, ohne uns zu einigen. Meiner Ansicht nach gibt es jede Menge gute Gründe, nicht wählen zu gehen. Ich finde nicht mal, dass man dafür überhaupt einen Grund braucht. Und diese meine Ansicht kommt dir wohl ähnlich unsinnig vor wie mir deine. So ist das eben manchmal. Lassen wir’s dabei.

  12. Ja nun, ich weiß ja nicht, wie ich argumentieren soll, wenn ich die Gründe „nicht“ zu wählen nicht kenne. Aber warum ich es wichtig finde, zu wählen, habe ich doch versucht zu erläutern.

  13. @ui: Ich sagte ja schon: Es würde helfen, wenn du auf meine Fragen eingingest. Ich kann sie auch nochmal gründlicher aufschreiben:
    Hast du einen Grund zu der Annahme, die Unterstützer rechter (oder sonstwie unerwünschter) Parteien gingen eher zur Wahl als die Unterstützer der anderen, oder ist das nur ein Gefühl von dir?
    Warum sind die Wähler von Splitterparteien besser als Nichtwähler? Dein Sitze-Argument aus Nr. 21 ist doch für beide identisch, oder?
    Die Gründe kann jeder für sich aussuchen, aber mir geht es hier im Kern darum, dass man gar keinen braucht, weil ich eben schon die Idee ablehne, wir wären moralisch oder sonstwie zum Wählen verpflichtet.

  14. Eine höhere Besteuerung für Nichtwähler ist ne klasse Idee. Da würde die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl wahrscheinlich bei über 90% liegen. So ganz rechtsstaatlich wäre das halt auch nicht mehr.

  15. Puh, wo soll ich anfangen. Also erst mal, meintest Du ja, dass es Gründe gäbe, aber jetzt sagst Du, dass man keinen Grund braucht. Meinetwegen. Aber was wäre denn ein Grund? Ich finde schon, dass man einen Grund braucht, denn Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wir sind alle dafür verantwortlich, wie unser Land regiert wird und der Verantwortung können wir uns nicht entziehen. Wenn man nicht mitverantwortlich sein will, will man keine Demokratie.

    Warum gibt es denn in manchen Ländern Wahlpflicht? Mit welcher Begründung? Ich finde auf jeden Fall, dass man morlisch verpflichtet ist, wählen zu gehen.

    Die Frage, die Du stellst hat einen logischen Fehler, daher kann ich sie nicht beantworten. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Unterstützer rechter Parteien eher zur Wahl gehen, als die Unterstützer anderer Parteien. Denn alle Unterstützter gehen zur Wahl, wer nicht zur Wahl geht ist ja kein Unterstützer einer bestimmten von ihm ausgewählten Partei, auch nicht „hypothetisch“.

    Das Sitze Argument ist teilweise richtig für die Splitterparteien. Es macht kurzfristig betrachtet rechnerisch überhaupt keinen Sinn, eine Partei zu wählen, die sowieso chancenlos ist, die 5% Hürde zu überspringen. Aber für eine Partei macht es schon einen Riesen-Unterschied, wenn sie 4% statt 2% der Stimmen haben. Sie können dann zwar die nächsten 4 Jahre nichts ausrichten, können aber weiterwachsen (und die finanziellen Mittel, die ihnen gestellt werden, sind auch höher).

    Wenn man also von einer dieser Splitterparteien überzeugt ist, dann soll man sie auch wählen. Wenn man nicht wählt, dann schenkt man seine Stimme prozentual denen, die gewinnen. Also sagen wir mal, Du kommst aus Sachsen, dann hast Du gerade 5% Deiner Stimme an die NPD verschenkt.

  16. @ui: Du machst es mir aber auch nicht leicht. Ich gebe jetzt allmählich Ruhe, wir kommen hier eh nicht mehr zusammen, aber ich möchte noch einmal versuchen, meine Meinung wenigsten verständlich zu machen:
    Ich habe schon in Kommentar 28 – also von Anfang an – gesagt, dass es mir nicht um Gründe gegen das Wählen geht, sondern darum, dass ich keine Verpflichtung zum Wählen sehe. Genau so, wie ich finde, dass niemand sich dafür rechtfertigen muss, keine Auberginen zu essen. Du kannst doch bitte nicht im Ernst denken, dass jeder, der nicht wählen geht, gegen die Demokratie an sich ist, oder?
    Auch den logischen Fehler in meiner Frage sehe ich nicht. Man kann sehr wohl für eine Partei sein und diese unterstützen und sie trotzdem nicht wählen. Natürlich kannst du für dich den Begriff „Unterstützer“ so umdefinieren, dass er nur Wähler erfasst. Aber wofür das gut sein soll, wäre mir unklar.
    Und jetzt sage ich zum Schluss doch noch was, wovon ich weiß, dass ich dafür ganz viel Haue bekomme: Rein rechnerisch ergibt es keinen Sinn, überhaupt irgendeine Partei zu wählen, weil eine einzige Stimme rein statistisch völlig bedeutungslos ist.
    So. Jetzt nerve ich nicht länger und überlasse anderen das letzte Wort.

  17. Ich verstehe ja was Du sagst, aber es stimmt nicht. Krempeln wir das ganze mal von hinten auf. Selbstverständlich ist eine einzeln Stimme statistisch völlig bedeutungslos. Aber sag das mal Al Gore. Oder Al Franken, der 9 Monate auf seinen Senatssitz warten musste, weil das Ergebnis so knapp war. Allerdings stimmt es auch so nicht, gerade bei Kommunalwahlen bedeutet eine einzene Stimme sehr viel. Aber auch so muss man nicht argumentieren, denn eine einzelne Stimme ist völlig nebensächlich und wenn es nur 1 Nichtwähler gäbe, wäre mir das auch wurscht. Wenn aber 50% der Wahlberechtigten Nichtwähler sind, dann würden die Stimmen schon ins Gewicht fallen, immerhin ist das die größte Partei.

    Jetzt zum logischen Fehler in Deiner Frage: Mal im Ernst, wer ist für eine Partei, unterstützt sie und wählt sie nicht? Das ist doch wirklich sehr weit hergeholt. Welche Motivation sollte so einer haben?

    Zu Gründen allgemein, das stimmt, Du hast zwar gesagt, dass es Dir nicht um Gründe geht, aber Du hast auch behauptet, dass es sehr wohl Gründe gäbe, nicht zu wählen. Das mag ja sein, aber ich kenne keine und Du willst mir leider auch keine verraten.

    Du siehst keine Verpflichtung zum Wählen, ich schon. Aber man hat eben in einer Demokratie und einem Staat wie unserem nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wenn die Nichtwähler auf alle ihre Rechte verzichten würden, den sie hier im Staat haben, dann meinetwegen brauchen sie sich auch nicht genötigt fühlen, zu wählen. Anarchisten dürfen meinetwegen der Wahl fernbleiben, mit deren Gedanken kann ich mich zum Teil sogar anfreunden.

  18. Wahlpflicht halte ich für eins der undemokratischsten Mittel. Nicht das Nichtwählen ist undemokratisch, sondern der Umgang damit.
    Der Nichtwähler zeigt recht eindeutig, dass von dem was ihm zur Wahl angeboten wird, für ihn nicht wählbar ist. Das sollte auch beim Wahlausgang berücksichtigt werden.
    Wenn eine Partei 40% der Stimmen bekommt, bedeutet das ja nicht, dass 40% der Menschen sich für diese Partei entschieden haben. Es bedeutet nur, dass 40% der wählenden Wähler sich für diese Partei entschieden haben. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 50%, sind das aber nur 20% der Menschen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 50% ist auch klar, dass für die Hälfte der Menschen es nix zu wählen gab. Diese 50% Nichtwähler, werden aber nach dem geltenden Wahlmodus in jedem Fall von den 50% Wählern unterdrückt. Das ist undemokratisch, nicht das Nichtwählen an sich! Auch der Nichtwähler zeigt ja eine Position. Diese wird aber einfach ignoriert.
    Wenn, wie zur Zeit, 40%-50% der Menschen nicht wählen gehen, ist doch am ganzen System etwas ganz heftig falsch. 40%-50% der Menschen werden demnach nicht von den wählbaren Gruppierungen vertreten. Wieso sollen dann diese aber Entscheidungen treffen können, die auch die Nichtwähler betreffen?
    Wieso werden alle Sitze in einem Parlament von wählbaren Gruppen besetzt, obwohl die Hälfte der Menschen die da nicht hingewählt hat?
    Das ist alles falsch. Nicht das Nichtwählen ist falsch, sondern der Modus wie die Entscheidung der Nichtwähler schlicht und einfach übergangen wird.

    Natürlich ist das ein nicht einfach zu lösendes Problem. Demokratie ist nicht einfach. Die Position der Nichtwähler aber einfach zu übergehen, ist arrogant und ignorant. Und eben völlig undemokratisch.

    Würde man die Nichtwähler ins Wahlergebnis mit einbeziehen, wären eben auch die Wahlergebnisse authentischer. Dann wäre eine CDU bei 20% anstatt 40%. Eine SPD bei 10%. Die FDP würde fast nirgendwo die 5% Hürde schaffen. Die Hälfte der Sitze in den Parlamenten würde unbesetzt bleiben. Entscheidungen die 2/3 Mehrheit des gesamten Parlamentes benötigen, könnten nicht mehr gefällt werden. Insgesamt müssten sich auch die gewählten Vertreter viel mehr an den Interessen der Nichtwähler orientieren, bzw. sich etwas einfallen lassen, woran es wohl liegt, das so viele (am Beispiel der SPD also fast 90% der Menschen) nicht mit der Politik einverstanden sind, die von den Vertretern gemacht wird.

    Ich bin für mehr Basisdemokratie, mehr Volksentscheide, mehr direkten Einfluss der Menschen auf das, was in ihrem Umfeld entschieden wird. Ich denke, dann wären viele Probleme nicht vorhanden. Dann gäbe es bessere Schulen, mehr Umweltbewusstsein, weniger Korruption, keinen bescheuerten U-Bahn-Bau in Köln, der Milliarden kostet, die Innenstadt über Jahre zur Großbaustelle macht und woran in der Severinstraße reihenweise Mittelstandsunternehmen pleite gehen. Und das nur, damit man in 6 Minuten vom Dom zum Chlodwigplatz kommt, anstatt wie bisher 16 Minuten dazu braucht.

  19. Die Meinungskonditionierung gegenüber
    Nichtwählern funktioniert noch immer wunderbar.

    Jedwede Argumention zur Ergründung und Differenzierung
    wird altbewährten Totschlagargumenten da nieder gerissen.

    Das System hat die Höhepunkt seiner Evolution erreicht.

    Kritik ist nur innerhalb der Regeln des Rechtsystemes gültig.

    Ersinnt dieses System kritische Stimmen zu internieren,
    dann geschieht im Sinne unserer Demokratie.

    Unsere Ausartung der Demokratie steht also über dem Gemeinwohl.

    Einen Humpen auf die Altparteiendiktatur.

    Scheindemokratischer Totalitarismus.

    Wer zur Wahl geht, gibt der gewählten Partei eine Vollmacht,
    einer Partei, die nach eigenen Aussagen sich nicht an Versprechen
    von der Wahl gebunden sieht, ein Mensch der nicht zur Wahl geht
    kann hier durch Kritik ausüben, an der Ausartung seiner Staatsform.
    Kritik wird von der Krone allerdings nicht geduldet, vom devoten Wahlvieh.

    Gerade diese Kritik am Nichtwählen ist eine Unterstützung für die rechten,
    weil besonnen Bürger einfach das kalte Gallenaufbegehren bekommen.

    Die Kerner-Bildzeitungs-Stern-Spiegel-Prekariats-Verdummung
    macht einen sprachlos, jeder Nichtwähler ist Naziunterstützer,
    Arbeitslose sind per se NPD Wähler.

    Anscheinend braucht Deutschland einen Kaiser,
    es funktioniert hier nicht mit der Demokratie, selbst
    die geistige Elite ist völlig ausgehöhlt.

    Es lief alles besser als die Bürger noch einfach zusammengeschossen wurden.

    Darf man heute leider nicht mehr.

    Nichtwähler erschießen, wir sollten alle nicht Wähler erschiessen.

    Und die Linken, die sind noch schlimmer als die Rechten.
    Die haben Ideale, die wollen Schäfchen aus dem Trockenen holen.

    Hinfort mit dem Pöbel, hinfort!

  20. @ixiter: Sehe ich ganz anders. Politik ist kein Fernsehprogramm das man einfach ausschalten kann, wenn man nichts findet, dass einem passt. Wenn das so ist und man was verändern will, muss man eben den Arsch bewegen und selbst politisch aktiv werden. Machen die Nichtwähler aber nicht, sondern sie bleiben einfach zu Hause.

    n Politik kann man sich nicht nicht beteiligen. Auch wenn man sich weigert, beteiligt man sich. Und wir alle gemeinsam sind für das Ergebnis da oben verantwortlich. Auch die Nichtwähler.

  21. @Muriel

    Es gibt leider genügend konditionierte Menschen die resistent
    sind gegen differenzierte Betrachtung. Die aufgeprägten Meinung
    sind derart ausgeprägt, das sie jenen wirken, als seien es eigene
    Gedanken, dabei wird nur wieder gekaut, was genehm ist.

    Es gibt schlechte Gründe, ohne Frage, es gibt Facetten.
    Für manche gibt es allerdings nur schwarz und schwarz.

  22. Es muss nicht gleich ein Gedicht sein, wenn jemand nicht
    auf Bild-Stern-Spiegel-Kerner Niveau die deutsche
    Sprache dahin lottert, jedoch ist jede Ergänzung
    in der Sammlung der Totschlagargumente
    willkommen und gerne gesehen.

    1. Aber Deine Zeilenumbrüche sind zum Totlachen!

      Niveau ist übrigens etwas, was andere einem bestätigen, nicht etwas, was man sich selbst bescheinigt. Für mich gehört dazu, dass man seine Gedanken ordnen kann.

  23. Ich verstehe nicht, auf was genau sich die ganzen Kommentare beziehen.

    Außerdem: Keine Stimme ist auch eine Stimme. Für die NPD oder die Linke.

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