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Dürfen Frauen in Saudi-Arabien Panzer fahren?

 

Unsere Bundesregierung erlaubt also den Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien. Ich sitze hier ohnmächtig und versuche es zu verstehen. Ich bin nur ein einfacher Comedian, der sich die Welt anschaut und was zusammenreimt, aber manchmal blicke ich die angesammelte Unmenschlichkeit nicht. Natürlich ist klar, dass die Opposition alles versucht, um den Verkauf schlecht aussehen zu lassen und der Regierung vorwürfe zu machen, immerhin ist das ihr Job. Und Recht haben sie auch! Aber die Frage ist, würde es die Opposition anders machen, wenn sie an der Regierung wäre?

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Ich glaube kaum. Der Grund ist, dass Wirtschaftsinteressen über allem stehen. Auch über Menschenrechten und Weltfrieden. Für Unrechtsregimes ist es auch überhaupt kein Problem, Waffen zu kaufen, wenn Deutschland nein sagt, sagt ein anderes Land eben ja. Die USA zum Beispiel, die sind ja einer der besten Verbündeten von Saudi-Arabien, was komisch ist, denn die USA sind auch einer der besten Verbündeten von Israel und Saudi-Arabien würde gerne Israel auslöschen. Das macht so viel Spaß, wie damals, als die Vietcong mit amerikanischen Waffen ausgerüstet wurden, weil sie gegen Frankreich kämpften, bis sie dann gegen die USA selbst kämpften. Oder die Mudschaheddin, als sie noch gegen die Russen waren, bekamen US-Waffen und Rambo, damit dann später der Kampf in Afghanistan etwas spannender ist. Macht ja auch mehr Spaß, gegen die eigenen Waffen zu kämpfen. Tote sind halt gut für die Wirtschaft.

Wenn da ein einzelnes Land sagt „Nee, da mache ich nicht mit“, hat das nicht zur Folge, dass Unrechtsregimes keine Waffen mehr bekommen, sondern nur zur Folge, dass das Land etwas weniger Geld bekommt, aber sich moralisch auf die Schulter klopfen kann. Da kann ein Einzelner kaum was ändern, aber wir sind da alle mit dran schuld. Auf die Regierung schimpfen, dass sie so etwas macht, bringt auch wenig, die sind ja gewählt. Weil den Wählern selbst das eigene Wohlergehen wichtiger ist, als ein paar mehr oder weniger tote für Demokratie kämpfende Demonstranten. Eine Partei, die für Atomkraftverlängerung ist, so lange, bis etwas passiert und schreckliche Bilder im TV plötzlich alle zu Atomkraftgegnern werden lassen und sich dann erst danach richtet verliert nicht komplett alle Wählerstimmen? Dann ist das Volk selbst dran schuld – sie bekommen die Regierung, die sie verdienen.

Was aber Saudi-Arabien angeht, da ist einiges im Argen. Es ist ja nicht nur so, dass dort Frauen kein Auto fahren dürfen, nein, es ist auch so, dass auch daran Deutschland gut verdient. Denn alle Saudi-Arabischen Nummernschilder werden in Deutschland hergestellt von der Utsch-AG. Die sind bestimmt mächtig stolz. Auf Homosexualität steht in Saud-Arabien Todesstrafe, wenn auch die letzten, die bestraft wurden, sich mit 7000 Peitschenhieben zufrieden geben mussten. Und wenn es nur 1 Peitschenhieb wäre, mit so einem Land macht man keine Geschäfte (wobei man dazusagen muss, dass ich mir sicher bin, dass es auch genügend Deutsche gibt, die gerne Homosexualität mit Peitschenhieben bestrafen würden, oder überführten Dieben die Hand abhacken wollen). In Saudi-Arabien gibt es auch keine Kinos, keine Bars, keine Nachtclubs. Nur halt Waffenhandel. Dabei ist die Frage, ob man mit Waffenexport oder Getränke-Export mehr verdienen kann. Wenn der Saudi-arabische Markt erst mal für Jägermeister offen ist, brauchen wir vielleicht gar keine 200 Panzer mehr verkaufen.

Die Kritik am Panzerverkauf an Saudi-Arabien ist hauptsächlich, dass sie die Panzer auch gegen ihr eigenes Volk verwenden würden, die ja gerade auch ein wenig Aufstand üben. Ist das nicht vollkommen egal, ob sie die Panzer gegen ihr eigenes Volk oder eine anderes Verwenden? Volk ist Volk, das Problem bei Kriegsmaschinerie ist, dass sie verwendet wird, egal gegen wen. Aber bringt halt viel Geld, so ein paar Panzer zu verkaufen. Die undemokratischsten Länder sind eh die wichtigsten Wirtschaftskunden, man denke an China. 1989 hat die ganze Welt protestiert, weil China tausende Leute abgeknallt hat, die für Demokratie auf dem Platz des himmlischen Friedens demonstriert haben, 22 Jahre später sind die Chinesen aller Welt bester Kunde, kriegen die Olympischen Spiele und können es sich erlauben, von den USA und Deutschland auf Staatsempfänge eingeladen zu werden und „Halt’s Maul“ zu sagen, wenn Menschenrechte angesprochen werden. Weil uns allen Menschenrechte gar nicht so wichtig sind, wenn es nicht um uns selbst, sondern andere Menschen geht. Das ist zum Kotzen. Die Politiker handeln auch nur im Interesse der Wirtschaft und man darf aber nicht behaupten, sie würden nicht im Interesse der Wähler handeln, denn letzten Endes haben die Wähler es in der Hand. Sie machen nur nichts.

Es braucht halt mehr Menschen mit Eiern, wie diesen hier:


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Beleidigte Chinesen und Elektro-Schlagstöcke statt Menschenrechte in Vorbereitung auf die olympischen Spiele in Peking

Was mich an internationaler Politik immer wieder fasziniert, ist dass sie auf der gleichen Stufe abläuft wie Kleinkinderstreitereien im Sandkasten. „Meine Schaufel! nein, nein, meins meins! ich mach kaputt!“ Oder wie die Kinder in der Grundschule: „Igitt, der spielt mit Mädchen! Mit dem reden wir nicht mehr, Mädchen sind doo-oof!“

Und jetzt, wo die Merkel mit dem Dalai Lama gesprochen hat, macht China auf beleidigte Leberwurst und kommt nicht zu Treffen und sagt dies und jenes ab und wendet sich lieber Frankreich zu.

Im Großen und Ganzen spielt bei allem was weltpolitisch abläuft nur eine einzige Sache eine Rolle: wirtschaftliche Interessen. Und wirtschaftliche Interessen sind nur: „Das gehört mir! Ich will mehr! Du kriegst nix!“ Dummerweise hat China viel und deswegen kommt jeder angekrochen und niemand sagt „Du, Du, Du!“ wie die Eltern, die die streitenden Kindsköppe im Sandkasten dann wieder mal auseinander ziehen müssen.

Aber dass irgendein Politiker mal auf die Idee käme, das ganze als kindisch zu bezeichne, nein, so viel Ehrlichkeit besitzt niemand in dem Laden. Stattdessen veranstaltet die Weltgemeinschaft die olympischen Sommerspiele dort.

Nun ja, ich habe zwar die Hoffnung, dass so eine Veranstaltung Gedanken von Freiheit und Demokratie und Weltoffenheit nach Peking trägt, aber der Zyniker in mir glaubt, dass auch das IOC nichts anderes als wirtschaftliche Interessen bei der Wahl des Austragungsortes hatte. Und leider glaube ich auch kaum, dass sich die Menschenrechtssituation in China danach verbessern wird. Die Partei bezeichnet jeden Hinweis dann wieder als Einmischung in innere Angelegenheiten und macht fröhlich weiter.

Amnesty International will sich jetzt verstärkt China widmen. Amnesty ist eine große Menschenrechtsorganisation, bei der ich Mitglied bin. Ich mache nix, außer jährlich etwas zu spenden. Das ist nix, bei weitem nicht genug, vielleicht mehr als manch andere tun, aber jetzt, wo ich einen Brief erhalten habe, sollte ich vielleicht zumindest auf einige Dinge aufmerksam machen, anstatt auf der Webseite hier nur spaßig zu sein und die Augen vor allem Übel zu verschließen.

Amnesty berichtet davon, dass für den Bau der Sportstätten zahlreiche Häuser weichen müssen niedergerissen werden, ohne Entschädigung für die Bewohner. Auch Ye Guozhu sollte sein Haus und sein Restaurant verlieren, daher beantragte er eine Erlaubnis für ein Demonstration. Großer Fehler, denn zack wurde er wegen „Anstiftung zum Streit und Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu 4 Jahren Haft verurteilt. Dort wird er gefoltert, schließlich müssen ja „Disziplinierungsmaßnahmen“ angewendet werden. Er wird an der Decke an den Armen aufgehängt und geschlagen, z.B. mit Elektro-Schlagstöcken.

Bei so etwas fehlen mir die Worte. Wer Amnesty unterstützen will kann das mit Spenden oder anderen Aktionen tun, einfach auf der Homepage vorbeischauen.